Kein Ende der Grauzone beim Online Glücksspiel – Die aktuelle Rechtslage

Die Bezeichnung nicht-regulierter Glücksspielmarkt klingt irgendwie harmlos und suggeriert, dass auf diesem Markt eigentlich nur mal ein bisschen aufgeräumt werden müsste, weil alles so unübersichtlich ist. Tatsächlich beinhaltet er in Deutschland alle illegalen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Glücksspielkonzession verfügen. Die deutschen Regierung hat es mittlerweile seit einem Vierteljahrhundert nicht geschafft, diesen Markt aufzuräumen. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Letzter Ausweg Malta

Wer schon Erfahrungen mit Online Casinos gemacht hat, wird wissen, dass diese häufig in Malta lizenziert sind. Für Außenstehende mag sich die aktuelle Situation auf dem deutschen Glücksspielmarkt manchmal so darstellen, dass die privaten Anbieter mit allen Tricks versuchen, die Rechtslage in Deutschland zu umgehen und ihre Angebote deutschen Konsumenten durch das Hintertürchen Malta zugänglich machen. So ist es keineswegs. Als die Frage der Lizenzierung ab der Jahrtausendwende relevant wurde, war Malta einer der wenigen europäischen Staaten, die offen mit diesem Thema umgegangen sind.

Gültigkeit der Malta-Lizenzen für die EU seit Maltas EU-Beitritt

Da zudem mit einem baldigen Eintritt des Mittelmeerstaates zu rechnen war (2004), war es für viele Unternehmen logisch, in Malta eine Tochtergesellschaft zu gründen. Heute ist die Glücksspielindustrie auf Malta für 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes verantwortlich. Während Deutschland und andere EU-Länder keine Glücksspiellizenzen vergaben, zeigte sich Malta diesbezüglich großzügig und lockte damit unzählige Glücksspielanbieter ins Land. Dass Glücksspiellizenzen vorwiegend in Malta vergeben werden, liegt also daran, dass Rest-Europa sich ungern von seinem Glücksspielmonopol trennen möchte. Letztlich blieb den Anbietern nichts anderes übrig. Dass damit die folgenden Begünstigungen einhergingen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich:

• 6/7 Steuerrückerstattung der 35-prozentigen Körperschaftssteuer für ausländische Unternehmen
• Günstigere Lizenzgebühren
• niedriger Steuersatz auf Glücksspiele
• juristisch und gesetzlich gute Bedingungen für Onlineglücksspiel

Gesetzeslage beim Online Glücksspiel in Deutschland – Was bisher geschah

Glücksspiel ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Das macht es so schwierig, eine bundesweite Regelung zu treffen. Inhaltlich sind alle Regelungen im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag formuliert, der von allen Landesregierungen ratifiziert werden muss. Hier ein Überblick über das, was bisher geschah.

1. Januar 2012 – Inkrafttreten des 1. GlüStV misslingt

Da kein Beschluss über die Fortgeltung des vier Jahre gültigen Vertrages erfolgte, trat der 1. GlüStV am 31.12.2011 wieder außer Kraft.

2012 – 1. GlüÄndStV tritt in Kraft

Die Landesregierung Schleswig-Holstein (Kabinett Carstensen III aus CDU und FDP) weigert sich, den Vertrag zu ratifizieren und liberalisiert das Glücksspiel.

Januar 2013 – Schleswig-Holstein macht einen Rückzieher

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein brachte einen Regierungswechsel zum Kabinett Albig aus SPD, Grüne und SSW. Jetzt trat auch SH dem 1. GlüÄndStV bei. Die bis dahin vergebenen Lizenzen behielten weiter ihre Gültigkeit.

Juli 2014 – Empfehlung der EU-Kommission

Die EU-Kommission in Brüssel gibt eine Empfehlung mit Grundsätzen für den Schutz der Nutzer von Online Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger.

2015 – Hessen vergibt 20 Lizenzen

In einem Vergabeverfahren vergibt das Bundesland Hessen bundesweit gültige Lizenzen für 20 private Anbieter. Dagegen klagen erfolgreich die leerausgegangenen Unternehmen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppt 2015 das Vergabeverfahren der 20 Konzessionen.

Februar 2016 – EuGH schreitet ein

Der europäische Gerichtshof erklär den 1. GlüÄndStV. Als nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

16. Märt 2017 – Entwurf zum 2. GlüÄndStV

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen den Entwurf zum 2. GlüÄndStV. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, wenn alle 16 Bundesländer den Vertrag bis Ende 2017 ratifizieren.

2017 – Schleswig-Holstein stellt sich wieder quer

Bei der Landtagswahl im Mai wechselte die Regierung erneut zu einer Koalition aus CDU, Grüne und FDP. Die neue Landesregierung weigert sich, den 2. GlüÄndStV zu ratifizieren und drängt auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes.

Januar 2018 – 2. GlüÄndStV. Tritt nicht in Kraft

Neben Schleswig-Holstein hat auch Nordrhein-Westfalen den Vertrag nicht ratifiziert, sodass ein Inkrafttreten erneut misslingt.

September 2018 – Ein neuer Anlauf

Einen neuen Versuch sollen nun die Politiker Nathanael Liminski (33) von der CDU und Christian Gaebler (54) von der SPD starten. Sie wurden damit beauftragt, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auszuarbeiten, der auch mit EU-Recht vereinbar ist. Bleibt zu hoffen, dass sie dafür nicht noch einmal 25 Jahre brauchen.